Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

  Auszug aus VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

  Diese Festsetzung erscheint bei summarischer Prüfung ausreichend, um den Rechten der Antragstellerin hinsichtlich der von der genehmigten Anlage ausgehenden Lärmemissionen Genüge zu tun, da dieser Wert den Vorgaben der TA-Lärm für Werktags von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr entspricht, die Betriebszeiten der Anlage der Beigeladenen nach der Betriebsbeschreibung Blatt 161 der Verwaltungsakte innerhalb dieses Zeitrahmens liegt und die Einhaltung der in der TA-Lärm für bestimmte Baugebiete genannten Grenzwerte in der Regel Rückschlüsse auf die Gebietsverträglichkeit der Anlage zulässt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74/78 -, BVerwGE 68, S. 58 ff.).

  Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58).

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

  Es hat zwar grundsätzlich lediglich einen objektivrechtliche Gehalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8/84 -, NVwZ 1987 S. 409).
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

  Insoweit müssen die Umstände des Einzelfalles eindeutig ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen und inwieweit eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - 4 C 36/79 -, BVerwGE 67, S. 334/339).

 
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

  Auszug aus VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

  Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, S. 1184 m.w.N.).
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98

  Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …

  Auszug aus VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

  Der Gebietserhaltungsanspruch besagt, dass die Eigentümer eines in einem Bebauungsplan gelegenen Grundstücks einen Anspruch auf die Einhaltung der festgesetzten Nutzungsart haben und die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens abwehren können, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 23/98 -, NVwZ 2000, S. 1054 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03

  Baurecht, Prozessrecht, Baugenehmigung, Abweichung, Abstand, Grenzabstand, …

  Auszug aus VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

  Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
• BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79

  Fernstraßen - Kreuzungsrecht - Privatstraße - Schutzanlage

  Auszug aus VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

  Insoweit müssen die Umstände des Einzelfalles eindeutig ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen und inwieweit eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - 4 C 36/79 -, BVerwGE 67, S. 334/339).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003 - 8 B 11269/03

  Auszug aus VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

  Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).